Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen bleibt in Deutschland verboten

Werbung für Sportwetten im Fußball seien "Verstärker, die da permanent gesetzt werden und die das süchtige Verhalten manifestieren und eine Ablösung erschweren", erklärte Deimel. Spielsucht habe im Sportkontext eine hohe Relevanz.

Hinweise (Besonderheiten)

Die Rechtsfortbildung trug jedoch cas online casino bonus ohne einzahlung deutschland zur Feststellung der Glücksspielmerkmale bei. Mit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags im Januar 2008 ist § 3 Abs. 1 GlüStV mit einer legalen Definition des Glücksspiels aufgekommen. Erstaunlicherweise schuf diese Normierung entgegen den Erwartungen eher mehr Rechtsunsicherheit als Sicherheit. Die Regelung des § 3 Abs.

1. Glücksspielbegriff im Unionsrecht

1 GlüStV erschütterte nämlich schon eine gefestigte Definition des § 284 StGB. Ein bis heute äußert umstrittenes Problem stellt das Verhältnis beider Bestimmungen zueinander dar. Eine für die Praxis nicht unerhebliche Frage der Deckungsgleichheit der § 3 Abs. 1 GlüStV und § 284 StGB ist zum Thema der gerichtlichen Entscheidungen und des Schrifttums geworden. Als ob die Lage noch nicht kompliziert genug wäre, hat der die Zulässigkeit der Gewinnspiele im Rundfunk festlegende § 8a RStV83 für eine noch größere Verwirrung gesorgt.

Was ist Glücksspiel überhaupt?

Die Hoffnung auf die Änderung dieser Rechtslage brachte die Evaluierung des auf vier Jahre verabschiedeten GlüStV mit sich, und obwohl der schleswig-holsteinische Gesetzgeber die bisherigen Ungewissheiten mit der neuen Glücksspieldefinition klargestellt hat, verzichtete die GlüÄndStV auf derartige ausdrückliche und eindeutige Klärungen der obigen Streitigkeiten und beantwortete diese Frage mittelbar durch die Einführung des § 2 Abs. 6 GlüÄndStV. Das vorliegende Kapitel erläutert die Diskussion hinsichtlich der Glücksspieldefinition nach GlüÄndStV. Da diese jedoch weitgehend aus dem GlüStV 2008 übernommen wurde, bezieht sich der größte Teil der zitierten Quellen auf das vorherige GlüStV, die angesichts der fehlenden Änderungen diesbezüglich nicht an Bedeutung verloren haben. Darüber hinaus sind auch die Erläuterungen zu dem vorherigen GlüStV in Bezug auf die durch den GlüÄndStV nicht geänderten Abschnitte weiterhin relevant. Denn Sportwetten seien jederzeit online verfügbar und würden weder groß reguliert noch beschränkt.

Mittelbare Werbewirkung für ".com"-Domains ohne Glücksspiellizenz in Deutschland

Im Oktober 2011 einigten sich die Bundesländer – mit Ausnahme ← 31 32 → von Schleswig-Holstein, das ein eigenes Gesetz zum Glücksspielwesen erlassen hat – auf einen modifizierten GlüÄndStV, der am 15. Dezember 2011 unterzeichnet wurde. Da der GlüÄndStV der Ratifizierungspflicht in jedem einzelnen Bundesland unterlag, ist er erst am 1. Juli 2012 in Kraft getreten. Die Einhaltung dieses Termins war jedoch bis zum Ende nicht sicher, vor allem weil einige Länder die Ratifizierung der neuen Regulierung von der positiven Stellungnahme der Europäischen Kommission abhängig gemacht hatten.

Bild-Zeitung suggeriert Verdienstchancen

Die Kommission erließ dagegen am 20.03.2012 eine erneute Stellungnahme, die eigentlich gemischte Gefühle hervorgerufen hat. Je nachdem, von wem interpretiert, wird die Stellungnahme entweder als grünes oder rotes Licht für den GlüÄndStV angesehen80. Die Kommission erklärte zwar nicht eindeutig, ob sie den modifizierten GlüÄndStV für unionsrechtswidrig hält, behielt sich jedoch ausdrücklich die Möglichkeit der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland vor. Der separate Regulierungsweg von Schleswig-Holstein in Form des am 14. September 2011 verabschiedeten und im Januar 2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels (GlückG SH)81 wurde inzwischen beendet.

2. Soziale Dimension des Glücksspiels

Obwohl die weitgehende Liberalisierung des Glücksspielmarkts nach GlückG SH durch die Europäische Kommission im Rahmen des Notifizierungsverfahrens als unionsrechtskonform erklärt wurde, entschied sich die im Mai 2012 gewählte Regierungskoalition in Schleswig-Holstein den durch die vorherige Regierung entlassenen GlückG SH aufzuheben und den GlüÄndStV der übrigen Glücksspielländer – entgegen der ablehnenden Stellungnahme der Europäischen Kommission – am 07.01.2013 beizutreten. In dieser Hinsicht ist jedoch hervorzuheben, dass das schleswig-holsteinische Innenministerium während der einjährigen Geltung des GlückG SH fünfundzwanzig Genehmigungen für die Anbieter von Sportwetten und dreiundzwanzig Genehmigungen für die Anbieter der Online-Casinospiele erteilt hat. Da diese Genehmigungen für die Laufzeit von sechs Jahren gegeben wurden, ist es fraglich, wie sie in Bezug auf die begrenzte Zahl der zwanzig zulässigen Sportwetten-Konzessionen nach GlüÄndStV und dem Verbot der Online-Casinospiele zu beurteilen sind. Das deutsche Recht verfügte sehr lange über keine Definition des Glücksspiels. Als Ausgangpunkt diente jahrelang § 284 StGB82, der lediglich die ← 32 33 → Voraussetzungen der strafbaren Veranstaltung des Glücksspiels enthält, ohne eine explizite Begriffsbestimmung anzubieten. "Das ist ein hohes Risiko, in die Glücksspielabhängigkeit zu rutschen." Sucht oder Abhängigkeitserkrankungen entstünden über eine lange Zeit hinweg.

• Landesspezifische Regelungen trotz einheitlichem Staatsvertrag
• Übergangsfristen für bestehende Werbeverträge
• Rolle der Landesmedienanstalten bei der Überwachung
• Unterschiedliche Auslegung der Werbeverbote bei Podcasts und Streaming

"Das sind längere Prozesse, dass ein kontrolliertes, gesteuertes Verhalten irgendwann unkontrolliert und eine Art Zwang wird." Von einer Abhängigkeit werde gesprochen, wenn Kriterien wie Dosis-Steigerungen, Entzugserscheinigungen oder das Ignorieren von negativen Konsequenzen erfüllt seien.

"Also wenn zum Beispiel der Kühlschrank zu Hause leer ist, weil kein Geld mehr da ist, aber weiterhin versucht wird, Geld zu generieren, um eben weiter Glücksspiel zu betreiben." Die Entwicklung einer Sucht sei ein schleichender Prozess, sagte Deimel.

Evaluierung des Glückspielstaatsvertrages

Angesichts der Tatsache, dass das GlückG SH einen einzigen Rechtsakt zum Glückspielwesen in Deutschland darstellte, der keine Bedenken der Europäischen Kommission geweckt hatte, werden auch die Bestimmungen dieses Gesetzes kurz erläutert. Die einzige legale Definition des Glücksspiels befindet sich im § 3 Abs. 1 S. 1 GlüÄndStV, der besagt, dass Glücksspiel vorliegt, ← 33 34 → Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. Glücksspiel-Werbung im Fußball "Verstärker, die permanent gesetzt werden" Werbung für Glücksspiel ist im Fußball omnipräsent.

Entkommen kaum möglich

Das erleichtere zum einen den Einstieg in ein Glücksspielverhalten und erschwere zum anderen den Ausstieg, sagte der Suchtforscher Daniel Deimel im Dlf. In der Gesellschaft müsse deshalb ein Problembewusstsein geschaffen werden. Ob als TV-Spot oder als Banner im Stadion: Werbung für Sportwetten ist im Fußball so omnipräsent, dass sie mittlerweile als normal angesehen wird. "Das sind Reize, die gesetzt werden, die natürlich den Einstieg in Glücksspielverhalten erleichtern und ermöglichen. Und Menschen, die ein problematisches Glücksspielverhalten haben, die davon abhängig sind, für die ist es ungemein schwierig, aus diesem Teufelskreis wieder auszusteigen.

Werbeausgaben von Glücksspiel-Anbietern

weil diese Reize permanent gesetzt werden", sagte Daniel Deimel im Deutschlandfunk. Deimel ist von der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen und dem in Aachen angesiedelten Institut für Sucht- und Präventionsforschung (DISuP). Diese hat zusammen mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte in NRW das Projekt "Fan-support" ins Leben gerufen, das niederschwellige Angebote für Süchtige macht. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter von zehn Fanprojekten, die darin geschult sind und auch die Sprache von Fußballfans sprechen, beraten und begleiten Betroffene. Im Bereich Sportwetten nimmt die Spielsucht zu. "Schlussendlich kommen die Leute in Beratungsstellen, wenn die positiven Aspekte des Konsums oder dieses Verhaltens in den Hintergrund rücken und die Probleme zum Vorschein kommen. Also wenn es Schwierigkeiten auf der Arbeitsstelle gibt, mit der Familie, wenn es juristische Probleme gibt, wenn das Schuldenaufkommen massiv ist. Das sind Punkte, die Menschen dann in Beratung und in Behandlung bringen.

• Regulierung von Online-Casino-Werbung durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag
• Verpflichtende Altersverifikation in der Online-Werbung
• Verbot von irreführenden Werbeversprechen wie "garantierter Gewinn"
• Beschränkungen für Werbung in sozialen Medien und Influencer-Marketing

Aber eben auch, und das ist häufig bei Glücksspiel der Fall, wenn eben noch andere psychische Probleme auftauchen.

Ausblick auf zukünftige Werberegelungen

Die maßgeblichen Abweichungen bei der Definition des Glücksspiels können nämlich ein wirksames Hindernis auf dem Weg zur ← 30 31 → gegenseitigen, grenzüberschreitenden Anerkennung der nationalen Regelungen im Glücksspielbereich darstellen.76 Wegen der umstrittenen Natur der Spielautomaten in den Vergleichsstaaten und umfangreichen Literatur und Rechtsprechung zu diesem Thema, die sich als Gegenstand für eine eigenständige Dissertation eignen, bleibt die Analyse dieser Glücksspielart außerhalb der Überlegungen der vorliegenden Arbeit. Die Problematik der Spielautomaten kann jedoch im Rahmen der allgemeinen Diskussion kurz erwähnt werden, vor allem im Vergleich zu anderen Formen des Glücksspiels (d. h. Lotterien, Wetten und Casinospielen). Der am 30.

Aktuelle Kurzmeldungen

Januar 2007 in Deutschland verabschiedete und am 1. Januar 2008 in Kraft getretene GlüStV wurde nach § 28 Abs. 1 S. 1 GlüStV mit einer Frist von vier Jahren verabschiedet. Die Länder wollten damit die Möglichkeit behalten, das Funktionieren des GlüStV zu evaluieren (§ 27 GlüStV) und falls nötig entsprechend zu korrigieren.

Uni Hohenheim: Massive Glücksspielwerbung bei EM 2024

Da die Regelungen des GlüStV inzwischen heftig diskutiert und sogar von dem EuGH mit den Urteilen vom 08.09.201077 kritisiert wurden, beschlossen die Länder schon Anfang des Jahres 2011 den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV)78. Anschließend wurde der GlüÄndStV im April 2011 ausweislich der Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG79 der Europäischen Kommission notifiziert. Die Stellungnahme der Kommission vom 18. Juli 2011 beurteilte den GlüÄndStV als mit dem Unionsrecht unvereinbar und verlangte entsprechende Änderungen. Angesichts dieser Tatsache entschieden sich die Länder, die Geltung des GlüStV bis Juli 2012 zu verlängern. Es gibt eine starke Verbindung zu Depressionen und Angststörungen." "Wenn eine gewisse Normalität eines problematischen Verhaltens so toleriert wird, akzeptiert wird, wenn überall getrunken wird oder ich mich in einem Milieu bewege, wo Glücksspiel omnipräsent ist, dann entsteht eben so ein Problembewusstsein nicht unbedingt.

Das heißt, wir brauchen einen Rahmen, in dem ein Substanzkonsum oder eben auch Glücksspielverhalten kritisch betrachtet werden kann.