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Nach dem „Bau-Turbo“ sollen mit dem Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts umfassende Änderungen am Baugesetzbuch kommen. Hauptanliegen von Ministerin Verena Hubertz: mehr Wohnungsbau. Die Bundesregierung will Menschenhandel und Ausbeutung stärker verfolgen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich auch auch Kunden strafbar machen können, wenn sie Zwangsarbeit in Anspruch nehmen. Die Verwaltungsgerichtsordnung bekommt ein neues Gesicht: Ein Regierungsentwurf sieht eine Entlastung der Verwaltungsgerichte und die Beschleunigung von Gerichtsverfahren vor.

Sachverstand erhöht nicht die Gewinnchancen

Ein Grundstück in Toplage mitten in einem Kurort: Darauf hätte ein Unternehmen gerne ein Hotelgebäude gebaut und dafür das alte Sanatorium abgerissen. Das darf es allerdings nicht, hat das VG Würzburg entschieden – ein schöner Baurechtsfall. Horrende Preise und irreführende Vergabe der Tickets für die Fußball-WM werfen nun auch die Generalstaatsanwältinnen von New York und New Jersey der FIFA vor. Ihr Amtskollege in Kalifornien ermittelt bereits ebenfalls. In einem Antrag für die kommende JuMiKo fordert NRW-Justizminister Limbach, Plattformbetreiber bei Vorfällen digitaler Gewalt stärker in die Pflicht zu nehmen.

Nach Verwendung von Bestpreisklauseln: Booking muss an 1.099 Hotelbetreiber Schadensersatz leisten

Bei schweren Persönlichkeitsverletzungen sollen sie auch Schadensersatz leisten. Der Teleshopping-Sender QVC hat keinen Anspruch auf Aufnahme des Programmes in die Public-Value-Liste. Das OVG in Münster hat bet wettanbieter malta lizenz in einem Grundsatzurteil entschieden. Ärztliche Zwangsmaßnahmen könnten künftig auch außerhalb von Krankenhäusern zulässig sein. Das Kabinett setzt damit Vorgaben des BVerfG um – und ergänzt neue Regeln zum Schutz betreuter Menschen.

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Rund 4.000 Autos waren an Bord der „Felicity Ace“, als diese in Brand geriet und sank. Mögliche Ursache: die Batterie in einem Porsche-Modell. Da das nicht zu beweisen war, gibt es die geforderten 30 Millionen Euro von Porsche nicht. Bei der Plünderung von 600 Schließfächern machen Einbrecher eine Millionenbeute. Hatte die Hamburger Sparkasse ihren Tresorraum in Norderstedt pflichtgemäß gesichert? Hinkt Deutschland beim Schutz der sexuellen Selbstbestimmung hinterher? Auf der anstehenden Konferenz der Justizminister fordern Hamburg und NRW eine Reform des § 177 StGB. Auch an anderer Stelle soll das Sexualstrafrecht verschärft werden. Nachdem es im Fall Ulmen/Fernandes zuletzt medial ruhiger geworden war, führt die Staatsanwaltschaft Potsdam nunmehr offiziell ein Ermittlungsverfahren. Worum es dabei geht – und worum nicht: Konto eröffnet, aber die Debitkarte gelangt auf dem Weg zum Kunden in die Hände von Unbefugten.

Damit hat sich das OLG Frankfurt befasst. Ist EU-Beitrittskandidat Georgien ein bet sportwetten tipps heute fussball sicheres Herkunftsland? Das erste VG hat unter der Neuregelung eine Normenkontrolle für die Bestimmung eines Staates zu einem sicheren Herkunftsstaat vorgelegt. Polens Standesämter müssen ab sofort gleichgeschlechtliche Ehen akzeptieren, die im Ausland geschlossen wurden.

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Innenminister Kierwinski gab eine entsprechende Verordnung bekannt. Polen setzt damit ein Urteil des EuGH vom November um. Der Messerangriff auf dem Solinger Stadtfest schockierte das Land, der Attentäter wurde zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt. Die Umsturzpläne der „Kaiserreichsgruppe“ beschäftigen weiter die Justiz. Das OLG München verurteilte drei weitere ältere Männer wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Organisation.

Tipico Verluste zurückholen

Niedrige Beweggründe beim Mord – Zur Bedeutung von Selbstjustiz, Kränkung und Motivbündeln In diesem Urteil befasst sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage, wann eine Tötung aus niedrigen Beweggründen im Sinne des § 211 StGB vorliegt. Die Entscheidung ist für die Strafverteidigung von erheblicher Bedeutung, weil sie deutlich macht, welche Anforderungen an die Feststellung des… Das Amtsgericht Dortmund hat den Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Beschuldigten wegen eines angeblichen tätlichen Angriffs auf Amtsträger, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts bestand kein hinreichender Tatverdacht, da der konkrete Anlass des Polizeieinsatzes unklar blieb und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht zu weiteren Erkenntnissen führten. : 332 C 22368/20) hat in einem Urteil entschieden, dass die Beklagten der Klägerin nach einem Verkehrsunfall vollständigen Schadensersatz zahlen müssen. Hintergrund des Falls: Es kam zu einem Unfall zwischen dem geleasten Fahrzeug der Klägerin und einem PKW der Beklagten.

Landgericht Hamburg: Verfahren gegen Block und ihren Ex-Mann werden nicht zusammengelegt

Der Unfall entstand, als der Beklagte zu 1) unvermittelt und ohne Blinker… Eine Kündigung wird wirksam, wenn sie dem Arbeitnehmer zugegangen ist. Die persönliche Übergabe gilt als sicherste Methode; verweigert der Arbeitnehmer die Annahme, gilt die Zustellung trotzdem. Alternativ kann ein Bote oder ein Einwurfeinschreiben genutzt werden – Einwurfeinschreiben bergen jedoch ein Risiko, dass der Inhalt im Streitfall angefochten wird. Zustellungen per einfacher Post sind unsicher, Übergabeeinschreiben… Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 16.04.2025, Az. VIII ZR 270/22) hat klargestellt, dass Mieter bei der Berufung auf Härtegründe nach § 574 BGB nicht zwingend fachärztliche Atteste vorlegen müssen.

Karriere gegen Sex-Beziehung?: Spitzen-Polizeibeamter steht wegen Bestechlichkeitsvorwurf wieder vor Gericht

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Vermieterin eine Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt. Der Mieter legte ärztliche Stellungnahmen seines Psychoanalytikers vor, die darlegten, dass ein Umzug seine… Neun Monate nach Anklageerhebung hat das Landgericht Berlin I die Anklage wegen des Verdachts der Falschaussage im Bundestagsuntersuchungsausschuss zugelassen. Mitangeklagt ist auch Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz. Ein Assistenzhund soll einer Studentin mit PTBS helfen, ihren Alltag besser zu bewältigen. Das LSG Sachsen-Anhalt verpflichtete das Bundesland nun dazu, die Spezialausbildung des Tieres vorläufig mit mehr als 4.000 Euro zu finanzieren. Familiengerichte sollen schneller auf häusliche Gewalt reagieren und Opfer besser schützen. Die große Reform im Umgangs- und Sorgerecht flankiert das BMJV jetzt mit neuen Regeln für das familienrechtliche Verfahren. Der Staat berechnete die Höhe von Asylbewerberleistungen jahrelang mit veralteten Daten – obwohl neuere Zahlen längst vorlagen. Folgen hat der Verstoß für den Staat allerdings kaum.

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2025 wird in Dänemark ein Mann festgenommen. Er soll für den Iran Juden und jüdische Einrichtungen ausgespäht haben – betroffen auch Josef Schuster und Volker Beck. Der GBA erhebt Anklage gegen den Festgenommenen und einen mutmaßlichen Komplizen. Eine blinde Patientin wird von einer Rehaklinik aufgrund ihrer Sehbehinderung abgewiesen. Vor dem BGH verlangte sie deshalb Entschädigung nach dem AGG – ohne Erfolg.

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Leitsatzentscheidung zum Anti-Terrorparagrafen 129a StGB: BGH senkt Schwelle für Gründung einer terroristischen Vereinigung

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Widerspruch bereits eingelegt: Bill Kaulitz gewinnt gegen AfD-Politiker

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Nach fast 14 Jahren ist der Fall Egenberger entschieden. Die Diakonie durfte in dem konkreten Fall von einer Einladung der konfessionslosen Bewerberin absehen. Eine Diskriminierung lag aus Sicht des Achten Senats nicht vor. Ein Angeklagter schlug während einer Urteilsverkündung samt Handschellen auf eine Staatsanwältin ein und verletzte sie.

Vorsicht: Hinweise auf Phishing-Mails an Kunden der Sparkasse

Das hat nun das Hanseatische OLG in Hamburg entschieden. Anwälte müssen so beraten, dass Mandanten eigenverantwortlich ihre Interessen wahren können. Insbesondere müssen sie auf verschlechterte Erfolgschancen hinweisen. Das gilt unabhängig davon, ob eine Rechtsschutzversicherung besteht, so der BGH. Knapp drei Jahre nach ihrer Verurteilung kommt Lina E.

VG Köln sieht keine Ermächtigungsgrundlage: Verfassungsschutz durfte Asylbewerber nicht befragen

zur Bewährung auf freien Fuß. Warum ihr ein Gutachten eine günstige Prognose bescheinigt und wie ihre Gewaltbereitschaft heute eingeschätzt wird. Ein Südtiroler Luxushotel wollte einer Gästin nur teures Mineralwasser ausschenken. Nun hat Italiens höchstes Gericht entschieden, wer am Ende auch juristisch auf dem Trockenen sitzt. In Deutschland sähe die Rechtslage nicht anders aus.